Kommentar und Anmerkungen zum Mustervertrag

Um es gleich vorweg zu nehmen: Einen für alle Anwendungsfälle gleichermaßen optimalen Vertragstext gibt es nicht. Bei dem vorliegenden Mustervertrag handelt es sich vielmehr um ein Vertragswerk, das den jeweiligen individuellen Wünschen der jeweiligen Vertragspartner anzupassen ist. Wie jeder andere Vertrag sollte auch dieser als Einladung verstanden werden, über die aufgeführten Regelungstatbestände zu verhandeln. Bibliotheken, die vielleicht ein dem EZUL-Service ähnliches Angebot planen, stehen in der Pflicht, jede einzelne Regelung für ihren konkreten Anwendungsfall genauestens zu prüfen - eine Garantie für die Richtigkeit oder gar Vollständigkeit der Angaben gibt es nicht. Mit anderen Worten: Die Angaben erfolgen ohne Gewähr!

Der Vertrag gliedert sich in mehrere Teile: Unter Punkt 2 finden sich Regelungen speziell zu bibliographischen Daten, während ab Punkt 3 Regelungen vorgenommen werden, die ausschließlich für Volltexte gelten. Schließlich werden Regelungsbereiche, die sowohl für Metadaten wie auch für Volltexte gelten, ab Punkt 4 behandelt.

Dem Mustervertrag vorangestellt ist eine Präambel, die den Sachverhalt darstellt. Streng genommen ist die Präambel nicht Vertragsbestandteil, aus praktischen Erwägungen empfiehlt es sich jedoch, eine solche in den Vertrag aufzunehmen, um eine grobe Skizzierung des Vertragszwecks vornehmen zu können. Denn im Streitfall entscheidend ist die Auslegung des Vertrages, d.h. die Interpretation dessen, was und in welcher Form die Vertragsparteien erreichen wollten.

Sowohl für die Bibliotheken als auch für die Verlage ist die Ermöglichung des überregionalen Zugriffs auf einzelne Aufsätze elektronischer Zeitschriften in weiten Teilen Neuland, weshalb die Verträge zeitlich befristet sind und der Projektcharakter ausdrücklich betont wird. Der Vertragsabschluss erfolgt auf der Basis einer bereits bestehenden lokalen Nutzungslizenz.

Zu 2. Bibliographische Daten

Hier beginnt der eigentliche Vertrag: Bibliographische Daten werden entweder von den Verlagen selbst zur Verfügung gestellt oder gebündelt über Agenturen bezogen.

2.2.3: Teilweise stellen die Verlage neben den Abstracts nur die bibliographischen Daten ohne zusätzliche ToC bereit. Diese können jedoch aus den gelieferten Daten generiert werden.

2.4.3: Änderungen in Format und Layout sind nur bei bibliographischen Daten, nicht jedoch bei strukturierten Abstracts gestattet.

Zu 3. Volltexte

3.1: Vermittels einer Lizenz räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer Nutzungsrechte ein. Das durch diesen Vertrag eingeräumte Nutzungsrecht ist ein einfaches und in zeitlicher und räumlicher Hinsicht begrenztes: Der kostenpflichtige Zugriff auf Volltexte über die Bibliothek ist demnach nur von Rechnern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus gestattet. Diese Einschränkung ist nicht nur für die Verlage wichtig, die damit den potentiellen Nutzerkreis eingegrenzt wissen möchten, sondern sie ergibt sich auch aus dem auf Deutschland bezogenen DFG-Modell der überregionalen Literaturversorgung. Es kann jedoch vorkommen, dass der Domainname eines zugreifenden Rechners nicht zweifelsfrei Aufschluss über seinen Standort gibt (z.B. ".com"- oder ".org"-Endungen). Eine Selbsterklärung der Nutzer – ähnlich wie bei SUBITO – erschien den Verlagen akzeptabel.

3.3: Administrativ am wenigsten aufwendig ist die unter 3.3.3.b aufgeführte Zugangsmöglichkeit. Diese wird, ähnlich wie 3.3.2, auch durchgängig von den Verlagen akzeptiert. Die lokale Bereitstellung der Daten auf den Bibliotheksservern (Option 3.3.3.a), die den Vorteil hätte, daß die Autorisierung externer Benutzer gegenüber dem Anbieter entfallen kann, wird, abgesehen von einer Ausnahme, von den Verlagen abgelehnt.

3.4.1: Der Umstand, dass in Deutschland die Nutzer von Universitätsbibliotheken in der Regel nicht unbedingt der Universität angehören müssen, wurde von einem Verlag problematisiert, da dadurch die Zahl der potentiellen Nutzer auch der überregional angebotenen elektronischen Zeitschriften kaum kalkulierbar sei. Da über dieses Modell jedoch letztlich vorwiegend Spitzenbedarfstitel angeboten werden sollen, dürfte die gesamte Nutzergruppe von vornherein eher überschaubar sein.

3.5: Lizenzrechtliche Rahmenbedingungen dieser Art haben sich insgesamt als relativ unproblematisch erwiesen. Die Verlage haben sich allerdings teilweise vorbehalten, an dieser Stelle eigene Formulierungen einzubringen. Bleibt anzumerken, dass das Regel-Ausnahme-Prinzip hier keine Anwendung gefunden hat, welches besagt, dass Nutzungsarten, die nicht ausdrücklich verboten wurden, erlaubt sind. Da es sich um ein Pilotprojekt handelt, bei dem gerade Erkenntnisse über das Nutzungspotential eines neuen Mediums gewonnen werden sollen und Rechtssicherheit deshalb von außerordentlicher Bedeutung ist, gelten nur diejenigen Nutzungsarten als zulässig, die ausdrücklich eingeräumt, d.h. genannt sind.

3.7: Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind die meisten Verlage bereit, für akademische und kommerzielle Nutzer unterschiedliche Entgelte pro angefordertem Artikel festzusetzen. Diese Unterscheidung ist allerdings nur im Bereich der STM-Titel sinnvoll, bei geisteswissenschaftlichen Zeitschriften hingegen entbehrlich. Die Zuordnung zu einer der beiden Nutzergruppen soll wie bei SUBITO durch eine Selbsterklärung des Bestellers erfolgen.

Die Preisvorstellungen differieren zum Teil erheblich, wobei das Preisniveau erwartungsgemäß für naturwissenschaftliche Artikel höher liegt als im geisteswissenschaftlichen Bereich. Manche Verlage stellten Differenzierungsüberlegungen bezüglich der Seitenzahl oder der Zahl der Printabonnements in Deutschland an, die aber teilweise wegen des großen Verwaltungsaufwandes wieder verworfen wurden.

Anders als bei Patentlizenz- oder Know-how-Verträgen, wo aufgrund der Förderungspflicht des Lizenzgebers die Verpflichtung zur technischen Assistenz je nach Sachlage auch ohne Bestehen einer entsprechenden Klausel aus allgemeinen vertragsrechtlichen Gesichtspunkten gegeben sein kann, besteht eine solche Pflicht im vorliegenden Fall nicht.

Im Interesse der Rechtssicherheit kann und darf sich die Bibliothek nicht mit einer Vermutung der Rechtsinhaberschaft begnügen, sondern benötigt die ausdrückliche Zusicherung seitens der Vertragspartner bezüglich des Besitzes aller Rechte, die vom Abschluss dieses Vertrages tangiert werden. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Bibliothek mit Forderungen der tatsächlichen Rechteinhaber konfrontiert wird, die nicht nur in Schadensersatzforderungen, sondern zusätzlich in Unterlassungsklagen münden können.

Die Bibliothek ihrerseits steht in der Pflicht, ihre Benutzer über die Nutzungsbedingungen und Nutzungsbeschränkungen der lizenzierten Materialien in geeigneter Form zu informieren.

Haftung bedeutet das Einstehenmüssen für Handlungen, die sich der Verpflichtete zurechnen lassen muss. Da die Bibliothek allenfalls minimale Möglichkeiten hat, Verletzungshandlungen zu entdecken und zu unterbinden, nämlich dann, wenn diese von bibliothekseigenen Rechnern aus begangen und entdeckt werden, ist eine Haftungsbegrenzung indiziert, die die Bibliothek nur dann haften lässt, wenn sie die ihr bekannt gewordenen Verletzungshandlungen weiterhin duldet.

Billig und gerecht für beide Parteien ist die Leistungsbefreiung im Fall des Auftretens unvorhersehbarer Ereignisse, denen mit angemessenen und zumutbaren Mitteln nicht rechtzeitig begegnet werden kann. Hierzu zählt beispielsweise die Unterbrechung des Volltextzuganges infolge Stromausfalls.