Hier im Überblick die wesentlichen Aussagen des BGH-Urteils:

• Der Kopienversand an Direktbesteller ist zustimmungsfrei statthaft, wenn der Besteller sich auf einen Tatbestand aus § 53 UrhG berufen kann.
• Aufgrund der neuen technischen Entwicklung stellt der Kopienversand eine neue Werknutzung dar, die einer angemessenen Vergütung bedarf.
• Gemäß dem Allgemeininteresse am Kopienversand ist dafür ein Ausgleich und keine Entschädigung in Übereinstimmung mit internationalen Konventionen, insbesondere Art. 9 Abs. 2 RBÜ, an den Urheber zu entrichten.
• Die angemessene Vergütung ist in Rechtsanalogie zu den §§ 27, 49, 54 a und h UrhG verwertungsgesellschaftspflichtig auszugestalten.
• Die Verwertungsgesellschaftspflicht bietet einen Schutz vor überhöhten Vergütungsansprüchen, beinhaltet die Pflicht zur Aufstellung eines Tarifs und eröffnet die Möglichkeit von Pauschalverträgen oder eines Gesamtvertrages zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung abzuschließen.

Entsprechend haben im Oktober 1999 die Verhandlungen der Kommission Bibliothekstantieme der KMK mit der Verwertungsgesellschaft Wort begonnen. Im Vorfeld haben sich die bibliothekarischen Interessenvertretungen BDB und DBV unter Hinzuziehung von subito-Bibliotheksvertretern und der Rechtskommission des EDBI über eine Grundposition verständigt. Diese beinhaltet:

• Die zusätzliche Vergütung für den Kopienversand sollte in einem Gesamtvertrag zwischen den Unterhaltsträgern und der VG Wort geregelt werden.
• Die zu entrichtende Vergütung sollte von den Unterhaltsträgern nach dem Vorbild der Kopiervergütung gemäß § 54 a UrhG bezahlt werden.

• Es soll darauf hingewirkt werden, dass alle Direktlieferformen, einschließlich elektronischer Dokumentenlieferungen in den Vertrag mit einbezogen werden.
• Vom Vertragsgegenstand sollen nicht erfasst werden Kopien, die im Rahmen des Leihverkehrs versandt werden sowie, wenn dieses Recht in einem Lizenzvertrag bereits eingeräumt wurde.

Der gegenwärtige Verhandlungsstand weist als Konsens wesentliche Anforderungen der Bibliotheksseite nach; über die Kernfrage, die Höhe einer angemessenen Vergütung, konnte jedoch bislang keine Einigkeit erzielt werden. Die Verhandlungen werden Anfang Mai fortgesetzt.

Die Bibliotheksvertreter stützen sich bei ihrer Definition einer angemessenen Vergütung auf folgende Aussagen aus dem BGH-Urteil:

• Die Kopiervergütung nach § 54 UrhG "wird als nicht ausreichend empfunden", sie beträgt derzeit DM 0,02 je Kopie.
• Der Kopienversand stellt "eine stärkere Werknutzung dar, als durch die sog. Bibliothekstantieme vergütet wird", derzeit DM 0,06 je Ausleihe.
• Die Vergütung stellt keine Entschädigung, sondern einen Ausgleich für eine Werknutzung im Rahmen eines Ausnahmetatbestandes im Allgemeininteresses dar.

Daraus ist abzuleiten, dass die Vergütung für den Kopienversand über der Kopiervergütung und der Bibliothekstantieme liegen soll, da es sich aber um einen Ausgleich handelt, muss eine angemessene Vergütung stets deutlich unter einer entsprechenden Entschädigung liegen.

Unter Beachtung dieser Kriterien hält die Bibliotheksseite DM 1,- mit folgender Begründung für angemessen: Im Durchschnitt umfasst ein Kopierauftrag 14 Seiten, dies entspricht DM 0,28 Kopiervergütung nach § 54 UrhG, zuzüglich DM 0,06 Bibliothekstantieme (§ 27), daraus ergibt sich eine Vergütungshöhe je Kopierauftrag zum Versand in Höhe von DM 0,34. Eine Erhöhung auf DM 1,- ist der stärkeren Werknutzung geschuldet.

Was passiert, wenn die Kommission Bibliothekstantieme und die VG Wort keine Einigung herstellen kann? Nach § 13 Wahrnehmungsgesetz (vgl. dazu auch § 18 WahrnG) ist die berufene Verwertungsgesellschaft verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach festgestellter Wahrnehmungspflicht einen Tarif aufzustellen, über deren Anwendbarkeit und Angemessenheit im Streitfall die Schiedsstelle für Angelegenheiten aus dem Urheberrecht beim Deutschen Patent- und Markenamt und die Gerichte entscheiden.