Harald Müller
Internet - neueste Rechtsentwicklungen

Gleichzeitig entwickelt sich die Technologie des Internet beständig weiter. Die Rechner, die Software und die Datennetze werden beständig schneller und leistungsfähiger. Andauernd denken sich findige Tüftler neue Dienste und pfiffige Techniken aus. Zur gleichen Zeit wachsen aber auch die Gefahren für das Internet. Längst schon haben sich kriminelle Elemente die weltweiten Datennetze für ihre illegalen Machenschaften nutzbar gemacht. Aber auch der normale Bürger sieht - vielleicht mit etwas erstaunten Augen -, daß das Internet keineswegs der rechtsfreie Raum ist, für das es zunächst von vielen in anfänglicher Naivität gehalten wurde. Natürlich können Gesetzgebung und Rechtsprechung einer gesellschaftlichen Entwicklung stets nur mit einer gewissen Verzögerung nachfolgen. Dennoch wird es vielleicht manche Bibliothekarin, manchen Bibliothekar erstaunen, welche Antworten die Rechtsentwicklung in Deutschland bereits jetzt auf neueste Entwicklungen im Internet bereit hält. Die folgenden Abschnitte berichten über die aktuelle Rechtslage in den Bereichen Beschimpfung, Musik und Zeitschriften, eine sicherlich höchst buntgemischte Zusammenstellung.

1. Strafrechtliche Haftung wegen Beleidigung

Durch das am 13. Juni 1997 verkündete Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)1) traten zum 1. August 1997 wichtige Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und Ordnungswidrigkeiten-Gesetz (OWiG) in Kraft. Der Gesetzgeber hat durch Ergänzung und Neuformulierung dieser Gesetze dafür gesorgt, daß die für Computer und speziell für Datennetze wie das Internet typische Art der Bildschirmdarstellung von Schrift, Bild und Ton dem im Gesetz bisher gebräuchlichen Begriff "Schriften" gleichgestellt wird. Die Strafverfolgungsbehörden haben es dadurch wesentlich einfacher, ein Strafverfahren z.B. wegen sogenannter "Äußerungsdelikte" einzuleiten, wenn die Tat im Internet begangen wird.

Aus der Tatsache der uneingeschränkten Erstreckung des Strafgesetzbuchs auf Handlungen im Internet ergeben sich allerdings einige Konsequenzen, die manche Surfer des Cyberspace immer noch nicht wahrhaben möchten. Als vor etwa 10 Jahren die Idee des Internet begann, Gestalt anzunehmen, träumten die damaligen Pioniere von einem weltumspannenden Informations- und Kommunikationssystem, das alle technischen und natürlichen Grenzen überwinden würde. Einige gaben sich sogar der Illusion hin, die totale Freiheit der Datennetze schließe die Anwendung mancher, als lästig und irgendwie hinderlich angesehenen Gesetze einfach aus. Die juristische Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt heutzutage wegen des Verdachts einer Straftat genauso im Internet wie sonstwo. Und wer gar glaubt, in den Diskussionsgruppen des Internet würden die allgemeinen Regeln über strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) nicht gelten, muß sich eines besseren belehren lassen. Bereits 1996 erkannte das Amtsgericht Rheinbach auf strafbare Beleidigung, als ein Teilnehmer eines Diskussionsforums eine andere Mitwirkende als "Schlampe" bezeichnete.2) In den USA gilt nichts anderes. So war jüngst im Internet zu lesen, daß die Bezeichnung "liar" ( = Lügner) in einer Internet-Diskussion mit einer Strafe von $ 5.000,- geahndet wird.3) Selbst ein Link auf eine Webseite mit beleidigenden Inhalten kann für den Verantwortlichen schmerzhaft teure Konsequenzen nach sich ziehen, wie der im Sommer 1998 entschiedene Fall Steinhöfel gegen Best zeigt.4)

Wenn Bibliotheken öffentlich zugängliche Internet-Arbeitsplätze anbieten, sollten sie stets die potentiellen strafrechtlichen Konsequenzen im Auge behalten. Bietet eine Bibliothek ihren Benutzern die Möglichkeit, vom PC innerhalb der Bibliothek E-Mails zu verschicken, so sollte darauf geachtet werden, daß der Benutzer stets eindeutig zu identifizieren ist. Dies kann etwa dadurch geschehen, daß jeder Benutzer eine eigene E-Mail Adresse bekommt. Die Bibliothek sollte auf jeden Fall verhindern, daß Benutzer E-Mails unter dem Absender der Bibliothek versenden. Wenn nämlich eine E-Mail Beleidigungen zum Inhalt hat, muß stets mit einem Strafverfahren gegen den Absender gerechnet werden, wie obige Beispiele eindrucksvoll belegen. So kann sich z.B. aus dem Zusammenhang ergeben, daß bereits die Bezeichnung "Schmalspurbibliothekar/in" als rechtswidriger Angriff auf die Ehre des solchermaßen Betitelten durch vorsätzliche Kundgebung der Herabwürdigung empfunden wird. Bei Strafanzeige des Betroffenen erfolgt eine Verurteilung. Eine Bibliothek kann zwar faktisch nicht verhindern, daß Benutzer eines öffentlichen Internet-PC beleidigende Äußerungen ins Internet versenden. Sie sollte aber auf jeden Fall dafür sorgen, daß der mögliche Täter eindeutig identifiziert werden kann. Wenn dies nicht möglich sein sollte, weil etwa der technische oder Verwaltungsaufwand zu hoch wäre, empfiehlt sich, die Mail-Funktion der Browser-Software zu deaktivieren.

Teilweise betreuen Bibliothekare als sogenannte Listowner (Listen-Eigentümer) Internet-Diskussionslisten. Seit August 1997 müssen solche Personen den § 5 Abs. 4. Teledienstegesetz (TDG) beachten.5) Wenn ein Listowner Kenntnis davon erhält, daß Diskussionsteilnehmer andere Listenmitglieder mit beleidigenden Äußerungen bedenken, so ergibt sich aus dieser Vorschrift eine Pflicht des Listowners, dagegen vorzugehen. Unterläßt er jegliche Maßnahme, um zukünftige Beleidigungen zu verhindern, besteht für den Beleidigten durchaus die Möglichkeit, gegen ihn über § 185 StGB i.V. mit § 5 Abs. 2 TDG strafrechtlich vorzugehen.

2. Musik im Internet

a) Webradio

Im Internet stößt der Web-Surfer nicht nur auf Texte und Bilder, sondern auch auf vielfältige Multimedia-Angebote. Seit einiger Zeit kann man im Internet sogar Radioprogramme empfangen. Der Sender "Radio Regenbogen" in Mannheim behauptet, als erster deutscher Radiosender im Frühjahr 1997 mit Webradio begonnen zu haben.6) Seit Sommer 1998 verbreiten bereits eine ganze Anzahl deutscher Radiosender ihre regulären Programme zusätzlich auch im Internet.7) Um diese Radio-Programme empfangen zu können, benötigt man lediglich einen PC mit Soundkarte und Lautsprecher, sowie eine spezielle Software.8) Öffentliche Bibliotheken haben in der Vergangenheit ihren Benutzern zum Teil im Rahmen einer Mediothek das Anhören von Rundfunkprogrammen an Einzelabhörplätzen ermöglicht. Warum also nicht auch Internetradio? Technische Probleme ergeben sich dabei jedenfalls nicht.

Aus juristischer Sicht stellt sich allerdings die Frage, ob für den Empfang von Webradio eine Rundfunkgebühr zu bezahlen ist. Seit 1991 bildet der Rundfunkstaatsvertrag9) die rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem der Bundesrepublik. Art. 4 dieses Staatsvertrages enthält den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren liegt eine technische Sichtweise zugrunde. Demnach gilt gemäß § 1 Abs. 1 RGebStV jede technische Einrichtung, die zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet ist, als Rundfunkempfänger. Wer ein solches Gerät betreibt, gilt als Teilnehmer und hat hierfür eine Gebühr zu bezahlen (§§ 2 Abs. 2, 4 RGebStV). Es spielt keine Rolle, ob ein Teilnehmer Rundfunkprogramme auch tatsächlich konsumiert. Allein entscheidend für die Entstehung einer Gebührenpflicht ist die Tatsache des Bereithaltens eines zum Rundfunkempfang geeigneten Geräts. Deshalb besteht unter Juristen auch kein Zweifel, daß ein PC mit Internet-Anschluß, Soundkarte und spezieller Software als Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages anzusehen ist. Obwohl die Zahl der über Internet zu empfangenden Radiosender im Sommer 1998 - verglichen mit der Masse der über Antenne oder Kabel ausgestrahlten Sender - noch gering ist, ändert dies nichts an der gesetzlich begründeten Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC. Bedeutet diese rechtlich eindeutige Feststellung nun, daß eine Bibliothek für ihren Internet-Arbeitsplatz auch noch eine Rundfunkgebühr bezahlen muß, selbst wenn dort kein Benutzer jemals Rundfunkprogramme anhört?

Die Frage kann glücklicherweise derzeit noch verneint werden. Als im Frühjahr 1997 die ersten deutschen Webradios auf Sendung gingen, dauerte es gar nicht lange, bis sich die Juristen der Rundfunkanstalten und der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) öffentlich zu Wort meldeten. Unter Bezug auf den insoweit eindeutigen Wortlaut des Rundfunkgebührenstaatsvertrages forderten sie eine Gebührenzahlung für am Internet angeschlossene PC. In der anschließenden, öffentlich ausgetragenen politischen Diskussion über die Gebührenproblematik behielt aber am Schluß eine andere Gruppe, nämlich die Befürworter von Multimediatechnologie, die Oberhand. Sie argumentierten mit zu befürchtenden erheblichen Behinderungen für weitere technische Innovation, wenn bereits zu einem frühen Zeitpunkt eine Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC durchgesetzt würde. Deshalb einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder "in Übereinstimmung mit ARD und ZDF" im August 1997 darauf, bis Ende des Jahres 2000 ( = Ende der Laufzeit des derzeitigen Rundfunkgebührenstaatsvertrages) keine Rundfunkgebühr für PC mit Internet-Anschluß zu erheben.10) Für Bibliotheken besteht also derzeit kein Anlaß, sich über mögliche Rundfunkgebühren für Webradio Sorgen zu machen. Vielmehr sollten sie ihren Nutzern die Möglichkeit einräumen, auch das neueste Serviceangebot des Internet, das Netradio ausprobieren zu können.

b) Zahlungen an die GEMA

Der experimentierfreudige Nutzer wird auch nicht lange brauchen, um festzustellen, daß ein Internet-Browser mit der Zusatzsoftware Real-Player noch eine weitere, für den Musikfreund höchst erfreuliche Möglichkeit eröffnet. Immer mehr Anbieter von Webseiten, vorzugsweise Hersteller von Musik-CD, bieten auf ihren Web-Seiten den direkten Zugriff auf Musikdateien.11) Man kann sich die Stücke direkt anhören oder auf Datenträger abspeichern.

Die Tatsache, daß an einem Multimedia-Arbeitsplatz in einer Bibliothek auch Musikdateien von CD-ROM wiedergegeben werden können, hat die GEMA zum Anlaß genommen, hierfür eine Vergütung zu fordern. Eine GEMA-Bezirksdirektion hatte sich unlängst an eine große deutsche Bibliothek gewandt und verlangt, für jeden Multimedia-PC sei wegen einer "Wiedergabe im Sinne (i.S.) von § 15 UrhG" eine Zahlung zu leisten.12) Mit der gleichen Begründung könnten natürlich auch Zahlungen für das Anhören von Musikdateien im Internet gefordert werden.

Die GEMA muß sich jedoch entgegenhalten lassen, daß ihre Forderung weder eine gesetzliche Grundlage hat, noch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt wurde. Bei der Wiedergabe von Musikdateien aus dem Internet oder von CD-ROM am Multimedia-Arbeitsplatz einer Bibliothek findet nämlich keine öffentliche Wiedergabe von Musik i. S. des § 15 UrhG statt. Gemäß § 15 Abs.3 UrhG muß eine Wiedergabe "für eine Mehrzahl von Personen bestimmt" sein, um als "öffentlich" zu gelten. In der Rechtsprechung deutscher Gerichte besteht jedoch Einigkeit darüber, daß Einzelarbeitsplätze in Bibliotheken nicht dem Öffentlichkeitsbegriff des § 15 UrhG unterfallen. Dies gilt für Abhörplätze für AV-Medien genauso wie für Internet-PC. Solange der deutsche Gesetzgeber die Definition in § 15 UrhG nicht ändert, oder etwa der BGH eine Neuinterpretation des urheberrechtlichen Öffentlichkeitsbegriffs vornimmt, solange müssen Forderungen der GEMA nach Vergütungen als abwegig und vollständig ohne rechtliche Grundlage bezeichnet werden. Bibliotheken brauchen derzeit nicht befürchten, womöglich erhebliche Zahlungen an die GEMA leisten zu müssen, wenn der Nutzer die technische Möglichkeit hat, von ihren Internet-PC aus Musik im Internet anzuhören.

3. Elektronische Zeitschriften (E-Journals) und Urheberrecht

Zu Beginn des Jahres 1998 sind im Urheberrechtsgesetz Regelungen zum Schutz von Datenbanken in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die Datenbank-Richtlinie der EG13) in deutsches Recht umgesetzt. Die neuen Bestimmungen sind ziemlich umständlich formuliert, so daß sie sogar für durchschnittliche Juristen nicht ohne weiteres zu verstehen sind. Erst eine sorgfältige Lektüre des neuen Gesetzestextes macht deutlich, wie der Schutz von Datenbanken im Urheberrechtsgesetz geregelt ist.14) Zunächst einmal unterscheidet das Gesetz zwischen zwei Varianten des Schutzgegenstandes, die auch unterschiedlich bezeichnet werden:

• Datenbankwerke tgemäß § 4 Abs. 2 UrhG. Dies sind die höherwertigen Werke. Bei ihnen stellt die "Auswahl oder Anordnung der Elemente" (§ 4 Abs. 1 UrhG) eine "persönliche geistige Schöpfung" im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG dar. Datenbankwerke werden also wegen der in ihnen verkörperten Kreativität des Menschen urheberrechtlich geschützt.

• Datenbanken tgemäß § 87 a Abs. 1 UrhG. Bei ihnen muß als Voraussetzung erfüllt sein, daß die "Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Elemente eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert" (§ 87 a Abs. 1 UrhG). Das Gesetz sieht sie zwar als nicht so hochwertig an, billigt ihnen jedoch gleichwohl einen urheberrechtlichen Schutz zu, der auch als "sui generis"- Recht bezeichnet wird. Datenbanken werden also wegen des in ihnen verkörperten wirtschaftlichen Wertes urheberrechtlich geschützt.

Im Internet findet der Netsurfer eine Unzahl von Datenbanken im Sinne des Urheberrechts. Bibliothekskataloge, Fahrpläne und Telephonverzeichnisse stellen typische Beispiele für Datenbanken dar. Sie unterfallen auf jeden Fall der Definition des § 87 a Abs. 1 UrhG, da ihre Zusammenstellung eine wesentliche Investition erfordert. Die Auswahl der in ihnen enthaltenen Einzeldaten erfolgt willkürlich, ohne ein intellektuelles Grundmuster. Es werden schlichtweg alle verfügbaren Daten erfaßt, gespeichert und wiedergegeben. Deshalb wird man einen Bibliotheks-OPAC in seiner Gesamtheit nicht als persönliche geistige Schöpfung ansehen können.

Hingegen sieht die Situation bei den elektronischen Zeitschriften (E-Journals) ganz anders aus. Wie bei einer Zeitschrift in gedruckter Form auch handelt es sich bei den einzelnen Beiträgen (Artikeln) durchweg um persönliche geistige Schöpfungen. Die Zusammenstellung einer Zeitschrift erfordert die konstruktive Bewertung, Gliederung und Bearbeitung durch einen oder mehrere Redakteure. Jede Zeitschrift erfüllt somit die Voraussetzungen für die Qualifikation als ein urheberrechtliches Sammelwerk gemäß § 4 Abs. 1 UrhG. Ein E-Journal, dessen Beiträge einzeln zugänglich sind, muß demnach als Datenbankwerk im Sinne von § 4 Abs. 2 UrhG angesehen werden. Somit kommt für E-Journals im Internet der seit Anfang 1998 geltende urheberrechtliche Rechtsschutz für Datenbanken in seiner Gesamtheit zur Anwendung.

Aus dem Bereich des Urheberrechts sind für Bibliotheken und ihre Nutzer stets zwei Sachverhalte von herausragender Bedeutung, nämlich die verschiedenen Vergütungsregelungen und die Kopiermöglichkeiten. Wie sieht es insoweit bei den E-Journals aus?

a) Vergütungsregelungen für E-Journals

Für die klassischen Printmedien hält das Urheberrechtsgesetz folgende Vergütungsregelungen bereit:

• Vergütung für Verkauf oder Vermietung eines Werkes.
  Gemäß den §§ 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 UrhG steht dem Urheber das Verbreitungsrecht für sein Werk zu. Wenn er dieses Recht durch Verkauf bzw. Vermietung des Werkes ausübt, so stellt der Kauf- oder Mietpreis seine Vergütung dar. Das Verbreitungsrecht findet seine Grenze im Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG: Bei Ausübung verbraucht es sich nämlich.

• Ausleihvergütung.
  Gemäß § 27 UrhG erhält der Urheber eine Vergütung für die Ausleihe seiner Werke durch öffentlich zugängliche Bibliotheken.

• Kopierabgabe.
  Für die rechtmäßige (§ 53 UrhG) Vervielfältigung seines Werkes steht dem Urheber eine angemessene Vergütung nach § 54 UrhG zu.

• Öffentliche Aufführung.
  Bei jeder öffentlichen Wiedergabe eines Werkes entsteht dem Urheber ein Vergütungsanspruch gemäß § 52 Abs. 1 UrhG.

• Vergütung für Verkauf oder Vermietung eines Werkes.
  Datenbankwerke und Datenbanken können z.B. auf CD-ROM wie sonstige Handelsware verkauft oder vermietet werden. Der Zugang zu E-Journals im Internet kann durch ein kostenpflichtiges Paßwort ermöglicht werden. Der Kauf-, Miet- oder Abonnement-Preis bildet die Vergütung für das Verbreitungsrecht.

• Ausleihvergütung.
  E-Journals im Internet können aus der Natur der Sache heraus nicht ausgeliehen werden. Da die Präsenznutzung von Medien in Bibliotheken nach dem Willen des Gesetzgebers aus der Regelung des § 27 UrhG ausgeschlossen bleibt, kann der Urheber keinen Anspruch auf Ausleihvergütung geltend machen.

• Kopierabgabe.
  Es ist ohne Probleme möglich, Teile eines E-Journals im eigenen PC abzuspeichern oder auf Papier auszudrucken. Urheberrechtlich findet dabei eine Vervielfältigung statt. Allerdings steht dem Urheber dafür keine Vergütung zu! Der § 54 UrhG wurde Anfang 1998 nicht geändert. Er bestimmt nach wie vor, daß nur Vervielfältigungen "durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen" bzw. "durch Ablichtung eines Werkstücks" vergütungspflichtig sind. Diese gesetzlichen Formulierungen betreffen eindeutig analoge Werke und Vervielfältigungstechniken. Berücksichtigt man die Tatsache, daß der Gesetzgeber den Umgang mit digitalen Werken im Urheberrecht mehrfach ausdrücklich regelt, so kann aus dem Fehlen entsprechender Formulierungen im § 54 UrhG nur der Schluß gezogen werden, daß eine Vervielfältigung digitaler Medien nicht von der Vergütungsregelung des § 54 UrhG erfaßt werden soll. Somit wird es niemanden überraschen, daß zwar auf z.B. Videogeräte und -kassetten eine Kopierabgabe erhoben wird, aber nicht auf PC und PC-Drucker.

• Öffentliche Aufführung.
  Die Bestimmungen des § 52 UrhG über die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke sind erkennbar auf analoge Produkte gerichtet. Nach herrschender Auffassung können die Techniken des Internet derzeit nicht vom Öffentlichkeitsbegriff des § 15 Abs. 3 UrhG erfaßt werden. Das Anbieten und Betrachten von Webseiten kann deshalb nicht als öffentliche Wiedergabe qualifiziert werden.16) Daraus kann nur geschlossen werden, daß für E-Journals im Internet der § 52 UrhG nicht anwendbar ist, eine Vergütung infolge öffentlicher Aufführung also nicht bezahlt zu werden braucht.

Der seit Anfang 1998 geltende urheberrechtliche Rechtsschutz für Datenbanken hat auch die Erlaubnistatbestände für das Kopieren aus und von Datenbanken bzw. Datenbankwerken neu gefaßt. Leider muß die sprachliche Fassung der neuen Vorschriften als verunglückt bezeichnet werden. Sie ist derart komplex angelegt, daß selbst Urheberrechtsexperten die Kopiermöglichkeiten völlig unterschiedlich darstellen. Erst eine außergewöhnlich sorgfältige Lektüre des Gesetzes offenbart folgende Einzelheiten:

• Kopieren eines Datenbankwerks als ganzes.
  Im § 53 UrhG wurde ein neuer Absatz 5 eingefügt, der bestimmt, daß für Datenbankwerke ausschließlich § 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG zur Anwendung kommt. Danach ist es "zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen, zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist" (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG) und mit "der Maßgabe, daß der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt" (§ 53 Abs. 5 S. 2 UrhG). Aus dem Zusammenhang wird deutlich, daß mit "Werk" ein Datenbankwerk gemäß § 4 Abs. 2 UrhG gemeint ist. Eine vollständige Kopie davon darf nur zu wissenschaftlichen Zwecken erfolgen. Ein E-Journal im Internet als Ganzes darf also ausschließlich zu wissenschaftlichem Gebrauch kopiert werden.

• Kopieren eines Datenbankwerks zu Benutzungszwecken.
  Da für die Benutzung eines digitalen Dokuments zwangsläufig eine technische Kopie im Arbeitsspeicher des PC oder auf dem Bildschirm hergestellt werden muß, gestattet § 55 a UrhG jede Art von Vervielfältigung, die ein Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter herstellt, "wenn und soweit die Vervielfältigung für den Zugang zu den Elementen des Datenbankwerkes und für dessen übliche Benutzung erforderlich ist". Dieses Recht darf nicht vertraglich untersagt werden. Jedem berechtigten Benutzer ist es also gestattet, sich E-Journals aus dem Internet auf den Bildschirm zu holen, selbst wenn bei diesem Vorgang eine technische Kopie erzeugt wird. Allerdings schließt das Vervielfältigungrecht nach § 55 a UrhG nicht die Erlaubnis ein, E-Journals abzuspeichern oder auszudrucken.

Der "sui generis" Rechtsschutz für Datenbanken gemäß § 87 a UrhG wird ergänzt durch weitere Bestimmungen für das Anfertigen von Kopien.

• Vervielfältigung eines wesentlichen Teils.
  Der neue § 87 c UrhG gestattet das Kopieren von wesentlichen Teilen einer Datenbank unter mehreren Voraussetzungen:
  - zum privaten Gebrauch, außer die Datenbankelemente sind einzeln zugänglich;
  - zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch;
  - zu Bildungszwecken;
  - zu hoheitlichen Zwecken (Gericht, Behörde).

• Vervielfältigung eines unwesentlichen Teils.
  Aus § 87 e UrhG ergibt sich die Erkenntnis, daß die Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank vertraglich nicht verboten werden darf. Eine lizenzvertragliche Vereinbarung, wonach das Kopieren unwesentlicher Teile eines E-Journals untersagt sei, wäre also schlicht unwirksam. Ansonsten trifft das Gesetz keinerlei weitere Bestimmungen über das Vervielfältigen unwesentlicher Teile einer Datenbank. Daraus kann logischerweise nur geschlossen werden, daß das Kopieren von unwesentlichen Teilen nach dem Willen des Gesetzgebers vollkommen frei erfolgen kann.

1) Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz vom 13. Juni 1997, in: BGBl I 1997, S. 1870.

2) http://www.netlaw.de/urteile/agrb_1htm.

3) During a typically passionate discussion on the Net, Stacy McCahan called someone a liar--and to her surprise, she was slapped with a $5,000 libel lawsuit. Legal experts say the case is not the first lawsuit to address online libel, and it won't be the last. But it does cement a growing realization by Net users who are accustomed to shooting from the hip: what they say in chat rooms, email, or on Web sites is not exempt from the laws of the offline world. (www.news.com/News/Item/Textonly/0,25,20058,00.html?pfv)

4) vgl. Link-Haftung. // In: Internet Intern, Ausgabe 11/98 (28.05.98), http://www.intern.de/98/11/01.shtml.

5) (§ 5 Abs. 4 TDG) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß § 85 des Telekommunikationsgesetzes von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.

6) http:// www.radio-regenbogen.de/real/index.htm.

7) z.B. SWF3, Bayern5, WDR4, Das Ding, Radio Regenbogen.

8) z.B. Realplayer, kostenlos erhältlich bei http://www.real.com.

9) Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991. // In: SaBl. 1991 Nr. 46 S. 2628.

10) vgl. Die dpa-Meldung "Keine Rundfunkgebühr" http:// schwabach.net/aktuelles/970806a.html.

11) Sounddateien mit digitalisierten Musikdaten sind an ihren Endungen erkenntlich, z.B. wav, au, mpe, rp.

12) vgl. Harald Müller: GEMA-Abgabe für Multimedia-Arbeitsplätze. // In: Bibliotheksdienst 32 (1998) S. 945.

13) Richtlinie 96/6/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken vom 11. März 1996. //In: Amtsblatt der EG 1996 Nr. L 77, S. 20.

14) Die folgenden Ausführungen stützen sich auf die wichtigen Erläuterungen von Gabriele Beger: Kopieren aus Datenbanken. // In: Bibliotheksdienst 32 (1998) S. 942-944.

15) Genauso auch Gabriele Beger, wie FN 8, S. 943.

16) Der WIPO Urheberrechtsvertrag vom Dezember 1996 und der Entwurf der EG-Richtlinie vom Dezember 1997 wollen diese Gesetzeslücke durch das (neue) Recht des Zugänglichmachens von Werken ausfüllen.

17) wie FN 8.