Erkki Liikanen, der europäische Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, versprach in seiner Rede auf der Konferenz "Information Security Solutions Europe" (Informationssicherheits-Lösungen Europa, ISSE) am 4. Oktober 1999 in Berlin, sich mit den Sicherheitsproblemen im Internet auseinanderzusetzen und damit die vernetzte europäische Wirtschaft zu fördern.

Durch Sicherheit könne man beim Anwender Vertrauen und Zuversicht schaffen, was wiederum zu einer Förderung der geschäftlichen und finanziellen Transaktionen im Internet führen würde, sagte er. Um darauf bauen zu können, müssen die Internet-Dienste Sicherheitsfunktionen in ihre Systeme einbauen. Die Lösung hierfür sei die Kryptographie, die "sicherlich von besseren Regelungen stark profitieren" würde.

Der Kommissar betonte die Wichtigkeit eines europäischen Ansatzes und verwies auf den Erfolg der EU-Politik bei der GSM-Technologie, die zu einer Explosion des Mobilkommunikationsmarktes führte.

"Inkompatible nationale Lösungen im Bereich Kryptographie führen zu Hemmnissen, die die Vorteile des Binnenmarktes verringern. Die Sicherung des Binnenmarktes ist für die weitere Entwicklung des europäischen Sicherheitsmarktes und damit der europäischen Kryptographie-Industrie unabdingbar", sagte er. "Wenn Sicherungsvorrichtungen in jedes Haus Einzug halten sollen, wäre es sicher von Nutzen, wenn sie mit Etiketten zum Nachweis der Übereinstimmung mit den Qualitätsanforderungen versehen wären. Dadurch würde das Vertrauen und das Sicherheitsgefühl der Kunden erhöht, da diese sichere Informationssicherheitsprodukte und -dienstleistungen auf einen Blick erkennen könnten."

Aus praktischen Gründen hat die Kommission zwischen Authentisierung und Geheimhaltung unterschieden, obwohl in beiden Fällen die gleichen kryptographischen Techniken angewandt werden. Ein Entwurf einer Richtlinie zur Authentisierung elektronischer Unterschriften wurde vorgelegt, der darauf abzielt, bis Ende 2000 eine einheitliche Regelung in der nationalen Gesetzgebung der 15 Mitgliedstaaten umzusetzen.

Das Thema Geheimhaltung ist jedoch komplexer. Das Kodieren elektronischer Daten erregt zu Recht Besorgnis um die öffentliche Sicherheit, und die Kommission hat die meisten vorgeschlagenen Pläne als "undurchführbar" eingestuft. Im Amsterdamer Vertrag hat sie sich dennoch zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verpflichtet, "um zu gewährleisten, dass in einer liberalisierten häuslichen Umgebung die öffentliche Sicherheit in vollem Umfang garantiert ist".

Außerdem versprach Herr Liikanen, den Desktop-Computermarkt im Rahmen des 5. Rahmenprogramms und insbesondere durch die Entwicklung nicht urheberrechtlich geschützter, allgemein zugänglicher Systeme zu fördern und dadurch sein Potenzial freizusetzen.

Hauptsorge der Kommission ist jedoch die Sicherheit. Herr Liikanen meinte dazu: "Grundsätzlich gilt: keine Sicherheit, kein Vertrauen, keine nennenswerte Entwicklung hin zu geschäftlichen und finanziellen Transaktionen im Internet."

Der für den 15.9.1999 vorgesehene zweite Aufruf für das Thematische Programm "Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft (IST)" wurde am 1.10.1999 im Amtsblatt veröffentlicht.

Für Forschungs-, Demonstrations- und kombinierte FTE-Demonstrationsprojekte sind folgende Leitaktionen ausgeschrieben:

• Leitaktion 1 (Systeme und Dienste für den Bürger) - Aktionslinien: I.1.1, I.4.2, I.6.1, I.6.2, 1.6.3
• Leitaktion 2 ( Neue Arbeitsmethoden und Elektronischer Geschäftsverkehr) - Aktionslinie: II.1.1
• Leitaktion 3 (Multimedia-Inhalte und Werkzeuge) - Aktionslinien: III.1.1, III.2.4, III.5.1, III.5.2
• Leitaktion 4 (Grundlegende Technologien und Infrastrukturen) - Aktionslinien: IV.1.1, IV.2.1, IV.2.4, IV.3.1, IV.3.4, IV.6.1
• Programmübergreifende Themen - Aktionslinien: V.1.4 (Indikatoren), VII.1.2
• Einführungsmaßnahmen (Take-up Measures) für die Aktionslinien I.6.1., II.1.2., II.2.1., II.2.2., II.2.3., II.3.1., II.3.2., II.3.3., II.4.1., II.4.2., II.4.3, III.2.1., III.3.1, III.4.1, IV.2.1., IV.2.2., IV.2.4., IV.3.1, IV.3.2., IV.4.1., IV.4.2., IV. 5.2., IV.5.3., IV.5.4., IV.6.1., IV.7.2., IV.7.3., IV.8.1., IV.8.2, IV.8.3.
• Unterstützungsmaßnahmen für die Aktionslinien V.2.1., VIII.2.1., VIII.3.1., VIII.5.1

Die Bewerbungsfrist endet am 17. Januar 2000.

Der Ausschreibungstext zu den zur Ausschreibung anstehenden Bereichen liegt im Internet unter der Adresse: <http://www.cordis.lu/ist/calls/199902.htm> auf.
Dort liegen ebenfalls die zur Antragstellung notwendigen Dokumente: Arbeitsprogramme, Leitfäden für Antragsteller, Bewerbungsformulare usw.

Leitaktion "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe"

2. Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen

In der Leitaktion "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe" im thematischen Programm "Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung" (<http:// www.cordis.lu/eesd/home.html>) wurden im Zuge des 1. Aufrufs insgesamt 137 Projektvorschläge eingereicht mit einer Förderungsforderung von 180 Mio. EURO. Davon werden voraussichtlich 21 Vorschläge mit insgesamt 21,8 Mio. EURO gefördert.

Die deutsche Beteiligung an der Leitaktion "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe" war verhältnismäßig gering. Deshalb wirbt die zuständige Abteilung in der GD XII derzeit auf Informationsveranstaltungen für eine erhöhte deutsche Beteiligung im 2. Aufruf dieser Leitaktion. Die Ausschreibungsfrist für den 2. Aufruf beginnt am 15.11.1999 und endet am 15.2.2000.

Unter den im 2. Aufruf ausgeschriebenen Themen kann vor allem der folgende Bereich interessant sein:

Antragsteller können Ihre Projektidee bis zum 15. Januar 2000 unverbindlich von der Europäischen Kommission vorprüfen lassen (Pre-Proposal check). Die Formulare hierzu befinden sich im Leitfaden für Antragsteller Teil 2, Anhang III. Im Web sind allerdings bislang nur die Materialien des 1. Aufrufs verfügbar: <http://www.cordis.lu/eesd/calls/a_199901.htm>.