Dem Bibliothekspersonal steht es vollkommen frei, ein derartiges Angebot anzunehmen oder nicht. Sofern das Werk thematisch zum Bestand passt, kann es eingearbeitet werden. In diesem Fall wird, aus juristischer Sicht, zwischen dem Absender und der Bibliothek zumeist ein Schenkungs-, manchmal aber auch ein Kaufvertrag geschlossen.

Sofern das unaufgefordert zugeschickte Werk nach der freien Entscheidung des zuständigen Bibliotheksmitarbeiters jedoch nicht in den Bestand aufgenommen werden soll, entsteht nach bisher geltendem Recht für die Bibliothek ein Problem. Zwar kommt zwischen ihr und dem Absender kein Vertrag zustande, weil es an der erforderlichen Willenserklärung auf Seiten der Bibliothek fehlt. Nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen stellt allein das Schweigen keine stillschweigende Annahmeerklärung dar, selbst dann, wenn der Absender erklärt, er werde Schweigen als Zustimmung bewerten. Der Absender konnte jedoch das Buch, die CD-ROM jederzeit als Eigentümer (§ 985 BGB) wieder heraus verlangen. Deshalb wurde im bibliotheksrechtlichen3 und sonstigen Schrifttum auch stets die Meinung vertreten, den Empfänger eines unaufgefordert zugeschickten Werkes treffe eine Aufbewahrungspflicht zwischen sechs Monaten und drei Jahren. Erst nach deren Ablauf stehe es ihm frei, das nicht erwünschte Werk als Abfall zu beseitigen. Außerdem kann sich die empfangende Bibliothek Ansprüchen des Absenders auf Nutzungsherausgabe bzw. Schadensersatz ausgesetzt sehen.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 ist das Fernabsatzgesetz (FernAG) in Kraft getreten. Es sieht vor, dass der Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen bestimmte Informationen zu erhalten hat und ohne Angaben von Gründen den Vertrag kurzfristig kündigen darf. Über mögliche Auswirkungen für Bibliotheken wird an anderer Stelle berichtet werden.

Im Zusammenhang mit dem Fernabsatzgesetz wurden auch folgende neuen Bestimmungen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen:

"§ 13 BGB Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 14 BGB Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 241a BGB Lieferung unbestellter Sachen
(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat."

Das neue Fernabsatzgesetz und die Änderungen im BGB (und einigen anderen Gesetzen!) setzen die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 19974 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (FARL) in deutsches Recht um. Der im vorliegenden Zusammenhang relevante Artikel 9 dieser Richtlinie lautet:

"Art. 9 Unbestellte Waren oder Dienstleistungen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
• zu untersagen, dass einem Verbraucher ohne vorherige Bestellung Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden, wenn mit der Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung eine Zahlungsaufforderung verbunden ist;
• den Verbraucher von jedweder Gegenleistung für den Fall zu befreien, dass unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, wobei das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Zustimmung gilt."

In der Bundestagsdebatte am 13. April 2000 bemerkte der Abgeordnete Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hierzu:

Es stellt sich natürlich die Frage, ob die neuen Rechtsvorschriften im BGB auch Auswirkungen auf den bibliothekarischen Alltag haben werden. Gerade die Frage der Aufbewahrungspflicht und ihrer zeitlichen Dauer hat seit Jahren die bibliothekarischen Gemüter beschäftigt, wie eine nicht unerhebliche Anzahl von Aufsätzen beweist.5 Bislang gingen die bibliotheksrechtlichen Experten davon aus, dass jede Bibliothek eine Aufbewahrungspflicht für unverlangte Literaturzusendungen treffe. Je nach Autor schwankte die vorgeschlagene Zeitdauer dabei zwischen sechs Monaten und bis zu drei Jahren. Erst nach Ablauf dieser Frist steht es der Bibliothek frei, die bis dahin nicht abgeholten Medien wegzuwerfen.

Aus den Gesetzesmaterialien zum Fernabsatzgesetz ergeben sich zunächst einmal einige interessante Gesichtspunkte:

• In den Erläuterungen zur Umsetzung des Art. 9 FARL wird darauf hingewiesen, dass die Zusendung unbestellter Waren gegen § 1 UWG verstößt. Außerdem bestehen keine vertraglichen Gegenleistungsansprüche, wenn eine Reaktion des Empfängers ausbleibt.6
• Sonstige Ansprüche auf Herausgabe und Schadensersatz wurden offensichtlich in der Rechtsprechung nicht behandelt. Die Fallgestaltung und die sich ergebenden Fragestellungen, z. B. hinsichtlich der Aufbewahrungspflicht, sind bislang eher zu Ausbildungszwecken erörtert worden.7 In der juristischen Literatur herrscht weitgehend Einigkeit, dass der Empfänger die Waren nicht einfach wegwerfen darf, sondern sie in angemessenem Umfang aufzubewahren hat, bis der Absender sie abholt.
• Schließlich heißt es: "Es soll daher eine Regelung im allgemeinen Schuldrecht geschaffen werden, die klarstellt, dass den Verbraucher ... keinerlei Verbindlichkeiten treffen ..., und es erscheint angebracht, diese Freistellung auch auf die Rückgabeverpflichtung zu erstrecken."

Aus dem neuen § 241a BGB ergibt sich eindeutig, dass in Zukunft ein privater Verbraucher unbestellte Waren sofort (!) wegwerfen darf. Für ihn entsteht keine Aufbewahrungspflicht. Gilt diese Regelung auch für Bibliotheken?

Der neue § 13 BGB macht deutlich, dass eine Bibliothek kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, da dies nur natürliche Personen sein können. Dabei spielt es keine Rolle, dass in Bibliotheken natürliche Personen arbeiten und etwa juristisch relevante Willenserklärungen für die Bibliothek abgeben, wie z. B. beim Kauf oder der Annahme von Geschenken. Andererseits kann eine Bibliothek auch nicht so einfach als Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB angesehen werden; deshalb wird der § 362 HGB (Schweigen auf Anträge) auf Bibliotheken keine Anwendung finden. Dies alles bedeutet, dass Bibliotheken sich nicht auf den neuen § 241a BGB berufen können. Bibliotheken dürfen auch zukünftig unverlangt zugesandte Medien nicht sofort in den Mülleimer befördern. Vielmehr gilt für sie die bisherige Rechtslage weiter: Der Absender kann die Ware gemäß § 985 BGB wieder herausverlangen, muss sie allerdings dann selbst in der Bibliothek abholen. Ein Anspruch auf Rücksendung besteht nicht.

Die bislang in der bibliotheksrechtlichen und sonstigen Literatur postulierten Aufbewahrungsfristen zwischen sechs Monaten und drei Jahren dürften aber unter dem neuen Recht nicht länger haltbar ein. Folgende Gesichtspunkte lassen eine deutliche Verkürzung solcher Aufbewahrungsfristen als geboten erscheinen:

• Die Rechtsordnung missbilligt eindeutig die Zusendung unbestellter Waren in einem weiten Bereich.
• Lediglich zwischen Kaufleuten kann dies üblich, d. h. mit vertraglichen Rechtsfolgen verbunden sein.
• Es gibt keinerlei höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema, d. h. es handelt sich wohl eher um ein akademisches Problem.

Deshalb halte ich es für vertretbar, die Aufbewahrungsfrist für Bibliotheken bei unverlangt zugeschickten Medien auf maximal vier Wochen zu begrenzen. Nach Ablauf dieser Zeitspanne darf eine Bibliothek die Waren wegwerfen, wenn sie sie weder als Geschenk annehmen möchte, noch der Absender sie wieder abgeholt hat. Unter der neuen, verbraucherfreundlichen Rechtslage halte ich es für so gut wie ausgeschlossen, dass eine Bibliothek nach Ablauf einer Frist von vier Wochen noch befürchten muss, wegen etwaiger Schadensersatzansprüche des Absenders rechtskräftig verurteilt zu werden.

1 Grundlegend immer noch Hildebert Kirchner: Bibliotheks- und Dokumentationsrecht, 1981. – S. 311-313.

2 Vgl. die Literaturnachweise bei Ralph Lansky, Bibliotheksrechtliche Vorschriften, Nr. 700.

3 Vgl. die Empfehlungen der EDBI-Erwerbungskommission zur Behandlung von Geschenk- und Tauschliteratur. // In: Bibliotheksdienst 34 (2000) S. 1009-1015, speziell S. 1012.

4 Amtsblatt EG Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S. 19-27.

5 Vgl. die bibliographischen Nachweise bei Ralph Lansky, Bibliotheksrechtliche Vorschriften, Nr. 700.

6 Vgl. Bundestag Drucksache 14/2658, S. 22.

7 Wie FN 5, S. 23 mit weiteren Literaturnachweisen.